ZIP 2004, 406

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2004RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtRL 85/577/EWG Art. 7; HWiG § 3 Abs. 1; VerbrKrG § 9Keine EuGH-Vorlage wegen nach HWiG widerrufenem immobilienfinanzierenden Darlehensvertrag zur Klärung der Rückgewähransprüche des KreditgebersRL 85/577/EWGArt. 7HWiG§ 3VerbrKrG§ 9BGH, Beschl. v. 16.09.2003 – XI ZR 447/02, ZfIR 2004, 153 (OLG Karlsruhe ZIP 2003, 109)BGHBeschl.16.9.2003XI ZR 447/02, ZfIR 2004, 153OLG KarlsruheZIP 2003, 109

Leitsatz der Redaktion:

Eine EuGH-Vorlage zur Überprüfung der Vereinbarkeit des § 3 Abs. 1 HWiG mit der Haustürgeschäfterichtlinie ist nicht veranlasst: Der EuGH hat in seinem „Heininger-Urteil“ klargestellt, dass die Haustürgeschäfterichtlinie die Regelung der Rechtsfolgen des Widerrufs eines immobilienfinanzierenden Darlehens dem nationalen Recht überlässt. Es erscheint ausgeschlossen, dass der Europäische Gerichtshof zu dem Ergebnis gelangen könnte, nach einem wirksamen Widerruf des Darlehensvertrages sei der finanzierte Wohnungskaufvertrag auch bei Nichtvorliegen eines verbundenen Geschäfts in die Rückabwicklung einzubeziehen.

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