ZIP 2006, 433

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2006RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO §§ 140, 142, 110; BGB §§ 1123, 1124Keine Anfechtbarkeit der Verrechnung von Forderungen des Grundpfandgläubigers mit vom Insolvenzschuldner abgetretenen Mieten bei Vereinbarung einer „kalten“ ZwangsverwaltungInsO§ 140InsO§ 142InsO§ 110BGB§ 1123BGB§ 1124OLG Hamm, Urt. v. 14.06.2005 – 27 U 85/04 (nicht rechtskräftig; LG Münster)OLG HammUrt.14.6.200527 U 85/04nicht rechtskräftigLG Münster

Leitsätze des Gerichts:

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Anfechtbarkeit vorausabgetretener Mieten ist der Beginn der jeweiligen Monate, auf die sich die Verpflichtung zur Zahlung der Miete bezieht. Das gilt auch für die Unmittelbarkeit i.S.v. § 142 InsO.
2. Das bis zur Beschlagnahme lediglich potenzielle Absonderungsrecht des Hypothekengläubigers an den Mieten lässt die Gläubigerbenachteiligung durch die Vorausabtretung (oder durch Verrechnungen) noch nicht entfallen.
3. Die Gläubigerbenachteiligung entfällt jedoch aufgrund einer vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens getroffenen, die Beschlagnahme ersetzenden Vereinbarung über den Einzug und die Verrechnung der Mieten („kalte Zwangsverwaltung“). Die Vereinbarung wirkt aber nur für die Mieten bis zur Insolvenzeröffnung.

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