ZIP 2006, 436

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2006RechtsprechungArbeits- und SozialrechtBetrVG § 87 Abs. 1Zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Erlass konzernweiter Ethikrichtlinien („Wal-Mart“)BetrVG§ 87LAG Düsseldorf, Beschl. v. 14.11.2005 – 10 TaBV 46/05 (nicht rechtskräftig; ArbG Wuppertal ZIP 2005, 1334 (LS))LAG DüsseldorfBeschl.14.11.200510 TaBV 46/05nicht rechtskräftigArbG WuppertalZIP 2005, 1334 (LS)

Leitsätze der Redaktion:

1. Bei der Einführung eines konzernweiten Verhaltenskodex unterliegen Regelungen mit folgendem Inhalt dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gem. § 87 BetrVG:
– festgestellte oder als möglich angesehene Verstöße gegen den Verhaltenskodex über den Vorgesetzten, eine anonyme Telefon-Hotline oder ein Ethikbüro zu melden;
ZIP 2006, 437– keine Geschenke oder Zuwendungen von einem (potenziellen) Lieferanten oder einer anderen Person, von der angenommen wird, dass sie dadurch Einfluss auf eine Geschäftsentscheidung des Unternehmens gewinnen möchte, zu fordern, anzufragen oder anzunehmen;
– jegliches Verhalten zu unterlassen, das negative Auswirkungen auf die Arbeitsleistung hat, die Würde einer Person herabsetzt oder eine einschüchternde, feindliche oder anderweitig aggressive Arbeitsumgebung schafft.
2. Kein Mitbestimmungsrecht besteht für Regelungen mit folgendem Inhalt:
– keine Pressemitteilungen im Namen des Unternehmens ohne dessen Genehmigung herauszugeben;
– Einsichtsrechte in die Personalakte für berechtigte Mitarbeiter und solche mit betrieblich begründetem Anliegen zu gewähren.
3. Das in einem Verhaltenskodex aufgestellte Verbot, mit jemandem auszugehen oder eine Liebesbeziehung einzugehen, der Einfluss auf die Arbeitsbedingungen nehmen kann oder dessen Arbeitsbedingungen von der anderen Person beeinflusst werden können, verstößt gegen die Menschenwürde und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 1, 2 GG) und ist daher unwirksam.

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