ZIP 2006, 444

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2006RechtsprechungVerfahrens- und VollstreckungsrechtKostO § 36 Abs. 1, § 147 Abs. 2Volle Gebühr nach § 36 Abs. 1 KostO für die Beurkundung jeglicher einseitiger ErklärungenKostO§ 36KostO§ 147BGH, Beschl. v. 08.12.2005 – V ZB 144/05 (OLG München) +BGHBeschl.8.12.2005V ZB 144/05OLG München

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Gebühr nach § 36 Abs. 1 KostO fällt nicht nur bei der Beurkundung einseitiger rechtsgeschäftlicher Willenserklärungen, sondern, vorbehaltlich besonderer Gebührentatbestände, bei der Beurkundung jeglicher einseitiger Erklärungen an.
2. Die Errichtung einer so genannten Verweisungsurkunde löst eine volle Gebühr nach § 36 Abs. 1 KostO und nicht nur eine halbe Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO aus. Darauf, ob sie Erklärungen nur tatsächlichen oder auch rechtsgeschäftlichen Inhalts sind, kommt es nicht an.

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