ZIP 2008, 407

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2008RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtBGB § 826; BörsG § 47 Abs. 2Haftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch fehlerhaften Prospekt oder Ad-hoc-Meldung nur bei Kausalität für Anlageentschluss („Comroad VI“)BGB§ 826BörsG§ 47BGH, Urt. v. 07.01.2008 – II ZR 229/05 (OLG Frankfurt/M.)BGHUrt.7.1.2008II ZR 229/05OLG Frankfurt/M.

Leitsätze des Gerichts:

1. Im Rahmen der Informationsdeliktshaftung gem. § 826 BGB wegen fehlerhafter Ad-hoc-Publizität auf dem Sekundärmarkt kann auf den Nachweis der konkreten Kausalität für den Willensentschluss des Anlegers selbst bei extrem unseriöser Kapitalmarktinformation nicht verzichtet werden. Als Kausalitätsbeweis reicht daher das enttäuschte allgemeine Anlegervertrauen in die Integrität der Marktpreisbildung nicht aus.
2. Auch im Bereich des Primärmarktes ist für die nach § 47 Abs. 2 BörsG neben der spezialgesetzlichen Börsenprospekthaftung (§§ 44 f. BörsG) nicht ausgeschlossene Deliktshaftung gem. § 826 BGB vom klagenden Anleger der Nachweis der konkreten haftungsbegründenden Kausalität falscher Prospektangaben für seine Willensentschließung zu führen. Hierfür genügt das enttäuschte allgemeine Anlegervertrauen in die Integrität des vorgelagerten Börsenzulassungsverfahrens einschließlich der Begleitung des Börsengangs durch eine Bank nicht.

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