ZIP 2008, 420

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2008RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 17 Abs. 2, § 133 Abs. 1 Satz 2Keine Berücksichtigung der Forderung eines stillhaltenden Gläubigers bei Feststellung der ZahlungsunfähigkeitInsO§ 17InsO§ 133BGH, Urt. v. 20.12.2007 – IX ZR 93/06 (KG)BGHUrt.20.12.2007IX ZR 93/06KG

Leitsätze des Gerichts:

1. Bei der Prüfung, ob der Schuldner zahlungsunfähig ist, darf eine Forderung, die früher ernsthaft eingefordert war, nicht mehr berücksichtigt werden, wenn inzwischen ein Stillhalteabkommen – das keine Stundung im Rechtssinne enthalten muss – mit dem Gläubiger geschlossen wurde (vgl. BGH, Beschl. v. 19.7.2007 – IX ZB 36/07, ZIP 2007, 1666 = WM 2007, 1796, 1798).
2. Nimmt eine Bank Ratenzahlungen des Schuldners entgegen, die sie mit diesem in einem Stillhalteabkommen vereinbart hat, so ist zu vermuten, dass sie die Absicht des Schuldners kennt, die Gläubiger zu benachteiligen, wenn sie weiß, dass der Schuldner noch weitere Gläubiger hat, die erfolglos zu vollstrecken versucht haben, und die Raten auch nur unregelmäßig gezahlt werden.

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