ZIP 2008, 423

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2008RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtEuInsVO Art. 3 Abs. 1 Satz 2Zur Widerlegung der COMI-Vermutung bei Verlagerung von Aktivitäten einer Holding in einen anderen Mitgliedstaat vor Insolvenzantragstellung („PIN“)EuInsVOArt. 3AG Köln, Beschl. v. 19.02.2008 – 73 IE 1/08AG KölnBeschl.19.2.200873 IE 1/08

Leitsätze der Redaktion:

1. Die Vermutung des Art. 3 Abs. 1 Satz 2 EuInsVO, derzufolge sich bei einer Gesellschaft der Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen am Ort ihres satzungsmäßigen Sitzes befindet, ist widerlegt, wenn wesentliche Funktionen der (Holding-)Gesellschaft (z.B. Planung/Gestaltung der Konzernpolitik, Finanzen/Controlling, Marketing, Kommunikation, Pressearbeit, Lenkung der Gruppe) nach außen erkennbar von einem anderen Mitgliedstaat aus wahrgenommen werden.
2. Insbesondere bei einer Holdinggesellschaft ist für eine Widerlegung der Vermutung des Art. 3 Abs. 1 Satz 2 EuInsVO nicht zwangsläufig erforderlich, dass am Ort ihres satzungsmäßigen Sitzes keinerlei Tätigkeiten mehr entfaltet werden. Eine Widerlegung ist vielmehr auch dann anzunehmen, wenn im Sitzland nur noch untergeordnete Tätigkeiten ausgeführt werden.
3. Die Verlagerung von Aktivitäten einer (Holding-)Gesellschaft kurz vor Insolvenzantragstellung ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn sie zur Realisierung einer Sanierung des Konzerns und damit im Interesse eines Konzernerhalts erfolgt.

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