ZIP 2008, A 17

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BGH zum Schadensersatz wegen fehlender Widerrufsbelehrung bei Schrottimmobilien

Mit Urteil vom 26.2.2008 (XI ZR 74/06) hat der BGH eine neue Runde in dem Verfahren Crailsheimer Volksbank eingeleitet, in dem es um die Finanzierung sog. Schrottimmobilien geht: Er hat zum zweiten Mal eine Entscheidung des OLG Bremen aufgehoben und die Sache (nun an einen anderen Senat) zurückverwiesen. In dem zugrunde liegenden Fall verlangt die Volksbank Rückzahlung eines Annuitätendarlehens, das der Beklagte 1992 für den Erwerb eines Appartements in einem Boarding-House aufgenommen hatte. Der Beklagte war von einem Vermittler geworben worden, das Appartement zwecks Steuerersparnis ohne Eigenkapital zu erwerben. Der Darlehensvertrag enthielt zwar eine Widerrufsbelehrung nach dem VerbrKrG, nicht aber eine solche nach dem HWiG. Fünf Monate nach Eröffnung des Boarding-House wurde dessen Pächter insolvent, der Bauträger zwei Jahre später. Als der Beklagte mit den Raten in Verzug geriet, kündigte die Bank das Darlehen. 2001 widerrief der Beklagte den Darlehensvertrag nach dem HWiG.
Das OLG Bremen hatte die Zahlungsklage der Volksbank zunächst abgewiesen. Nach Aufhebung dieses Urteils durch den BGH (ZIP 2004, 606) hatte das OLG dem EuGH Fragen zur EG-Haustürgeschäfterichtlinie vorgelegt (OLG Bremen ZIP 2004, 1253; beantwortet in EuGH ZIP 2005, 1965). Anschließend hatte es die Klage erneut abgewiesen (ZIP 2006, 654).
Ein Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung gem. § 2 HWiG könne zwar auch dann gegeben sein, wenn wie hier die Haustürsituation nicht bei Vertragsschluss, sondern nur bei dessen Anbahnung vorgelegen hat, so der BGH. Dies setze aber neben einem Verschulden der Bank voraus, dass der Anleger seine auf den Darlehensvertrag gerichtete Erklärung bei ordnungsgemäßer Belehrung auch tatsächlich widerrufen hätte: Es bestehe keine Vermutung für die Ausübung des Widerrufsrechts. Das gelte auch dann, wenn der mit dem Darlehen finanzierte Kauf nicht wirksam zustande gekommen sein sollte. Ohne Widerruf bleibe der Anleger zur Erfüllung des Darlehensvertrags verpflichtet.
Dies konnte der BGH nicht abschließend beurteilen. Das OLG muss auch prüfen, ob ein Er-ZIP 2008, A 18satzanspruch besteht, weil die Bank möglicherweise Kenntnis von einer arglistigen Täuschung durch evident unrichtige Angaben des Vermittlers zur erzielbaren Miete hatte.

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