ZIP 2008, A 18

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2008Aktuell64

DAV zur Reform der Verbraucherinsolvenz

Der Deutsche Anwaltverein hat in einer Stellungnahme vom 14.2.2008 die Bestrebungen der Bundesregierung zur Reform der Verbraucherinsolvenz im Grundsatz begrüßt. Anlässlich der ersten Lesung im Bundestag zum Gesetzentwurf zur Entschuldung mittelloser Personen, zur Stärkung der Gläubigerrechte sowie zur Regelung der Insolvenzfestigkeit von Lizenzen (zum RegE bereits ZIP-aktuell Heft 34/2007, Nr. 219) hat er jedoch gleichzeitig auf Nachbesserungsbedarf hingewiesen. So sei die für den vorläufigen Treuhänder vorgesehene Vergütung verfassungsrechtlich bedenklich und die Beteiligung völlig mittelloser Schuldner an den Verfahrenskosten unsozial. Darüber hinaus bemängelt der DAV, dass die – immerhin einen Anteil von 47% ausmachende – anwaltliche Schuldnerberatung im Gesetzentwurf kaum erwähnt wird.

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