ZIP 2009, 395

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2009AufsätzeAngelika Amend, Rechtsanwältin, Insolvenzverwalterin, Mitglied im Vorstand des VID, Kronberg/Berlin

Die „eingeschränkte Insolvenz“ oder die Kunst, ein bisschen schwanger zu sein

Im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Schieflage der Hypo Real Estate haben wir uns mittlerweile daran gewöhnt, nahezu täglich neue Horrormeldungen der Wirtschaftspresse zu entnehmen. Nach einer Erklärung des Bundesfinanzministers vom 16.2.2009 hat die angeschlagene Bank bisher Garantien in einer Höhe von 102 Milliarden € in Anspruch genommen, von denen 87 Milliarden € der Staat stelle. Im Zweifelsfall müsse es angesichts dieser finanziellen Dimension zu einer Enteignung kommen, damit der Staat im Sinne des Steuerzahlers die Kontrollmehrheit der Bank übernehmen könne. Dieser Ansatz stößt jedoch bei Politikern einer anderen Couleur auf erhebliche Bedenken. So hat etwa der FDP-Generalsekretär Dirk Niebel am selben Tag eine Enteignung mit dem Hinweis kritisiert, solche Maßnahmen gebe es nur „in sozialistischen, totalitären Systemen“. In das gleiche Horn stößt auch der neue Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der über die Bild-Zeitung verlauten lässt, jede Lösung sei besser als eine Enteignung. Wie könnte eine solche andere Lösung aussehen?

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