ZIP 2013, 409

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2013RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtBGB § 430; UStG § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 15Ausgleich der Vorsteuerabzugsbeträge in der umsatzsteuerlichen Organschaft nach dem VerursacherprinzipBGB§ 430UStG§ 2UStG§ 15BGH, Urt. v. 29.01.2013 – II ZR 91/11 (OLG Hamburg)BGHUrt.29.1.2013II ZR 91/11OLG Hamburg

Leitsatz des Gerichts:

Die auf § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG beruhende Zuweisung des Vorsteuerabzugsrechts an den Organträger ist lediglich formeller, der Abwicklung des Steuerschuldverhältnisses dienender Natur. Der Organträger ist der Organgesellschaft im Innenverhältnis der Mitglieder des Organkreises zum Ausgleich der Vorsteuerabzugsbeträge verpflichtet, die auf Leistungsbezüge der Organgesellschaft entfallen und die lediglich infolge der umsatzsteuerlichen Organschaft dem Organträger zugutegekommen sind.

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