ZIP 2013, 420

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2013RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 55 Abs. 1, § 38; FinDAG § 17c; WpHG §§ 11, 37o, 37p; HGB § 342bKosten einer Enforcement-Prüfung der BaFin betreffend vor Insolvenzeröffnung abgeschlossene Geschäftsjahre keine MasseverbindlichkeitInsO§ 55InsO§ 38FinDAG§ 17cWpHG§ 11WpHG§ 37oWpHG§ 37pHGB§ 342bOLG Frankfurt/M., Beschl. v. 04.12.2012 – WpÜG 4/12OLG Frankfurt/M.Beschl.4.12.2012WpÜG 4/12

Leitsatz des Gerichts:

Wird über das Vermögen eines börsennotierten Unternehmens das Insolvenzverfahren eröffnet, so können die Kosten einer Enforcement-Prüfung durch die BaFin nach § 17c FinDAG als Masseverbindlichkeiten i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 InsO nur dann durch Kostenfestsetzungsbescheid gegen den Insolvenzverwalter geltend gemacht werden, wenn sie sich auf eine Rechnungslegung beziehen, welche von dem Insolvenzverwalter für die Geschäftsjahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder für das vorausgegangene Rumpfgeschäftsjahr aufzustellen war. Beziehen sich die Kosten dagegen auf die Prüfung einer Rechnungslegung, welche bereits vor der Insolvenzeröffnung festgestellt und offengelegt war, so sind sie als Insolvenzforderung zur Insolvenztabelle anzumelden.

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