ZIP 2014, 437

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2014RechtsprechungArbeits- und SozialrechtAÜG §§ 1, 5, 9, 10; AGG § 15; GG Art. 12, 20Keine Fiktion eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher bei nicht nur vorübergehender ArbeitnehmerüberlassungAÜG§ 1AÜG§ 5AÜG§ 9AÜG§ 10AGG§ 15GGArt. 12GGArt. 20BAG, Urt. v. 10.12.2013 – 9 AZR 51/13 (LAG Stuttgart) +BAGUrt.10.12.20139 AZR 51/13LAG Stuttgart

Leitsatz des Gerichts:

Besitzt ein Arbeitgeber die erforderliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, kommt zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers entgegen der Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG nicht nur vorübergehend erfolgt.

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