ZIP 2014, A 17

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2014Aktuell61

BVerfG zur Rückwirkung durch Klarstellung des geltenden Rechts

Den Inhalt geltenden Rechts kann der Gesetzgeber mit Wirkung für die Vergangenheit nur in den verfassungsrechtlichen Grenzen für eine rückwirkende Rechtsetzung feststellen oder klarstellend präzisieren. Eine nachträgliche, klärende Feststellung des geltenden Rechts durch den Gesetzgeber ist grundsätzlich als konstitutiv rückwirkende Regelung anzusehen, wenn dadurch eine in der Fachgerichtsbarkeit offene Auslegungsfrage entschieden wird oder eine davon abweichende Auslegung ausgeschlossen werden soll. Das hat das BVerfG mit Beschluss vom 17.12.2013 (1 BvL 5/08) entschieden.
Das BVerfG hat in dem zugrunde liegenden konkreten Normenkontrollverfahren § 43 Abs. 18 KAGG für nichtig erklärt, soweit er die rückwirkende Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG in den Veranlagungszeiträumen 2001 und 2002 mit der Folge anordnet, dass Teilwertabschreibungen auf Anteile an Aktienfonds den steuerlichen Gewinn auch des Veranlagungszeitraums 2002 nicht mehr mindern dürfen. Die Norm entfalte für diese Jahre in formaler Hinsicht echte Rückwirkung. Eine Ausnahme vom Grundsatz der Unzulässigkeit der echten Rückwirkung sei nicht gegeben.

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