ZIP 2014, A 18

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BGH zur Einstellung des Insolvenzverfahrens bei Restschuldbefreiung

Das Insolvenzverfahren kann nicht wegen Wegfall des Eröffnungsgrundes eingestellt werden, wenn nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung bei noch laufendem Insolvenzverfahren Restschuldbefreiung erteilt wird und dadurch die Insolvenzforderungen, die zur Eröffnung des Verfahrens geführt haben, zu unvollkommenen Verbindlichkeiten geworden sind. Das hat der BGH mit Beschluss vom 23.1.2014 (IX ZB 33/13) entschieden.
Nach § 212 Satz 1 InsO sei das Insolvenzverfahren zwar auf Antrag des Schuldners einzustellen, wenn gewährleistet ist, dass nach der Einstellung beim Schuldner, der eine natürliche Person ist, weder Zahlungsunfähigkeit noch drohende Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Dabei könnten jedoch die im laufenden Insolvenzverfahren zur Tabelle angemeldeten und festgestellten Insolvenzforderungen nicht unberücksichtigt bleiben. Diese Forderungen wandelten sich aufgrund der Restschuldbefreiung zwar in unvollkommene Verbindlichkeiten um, die weiterhin erfüllbar, aber deren Durchsetzung nicht mehr erzwingbar ist. Derartige unvollkommene Verbindlichkeiten könnten deshalb bei der Feststellung der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit für ein nach Erteilung der Restschuldbefreiung zu eröffnendes Insolvenzverfahren nicht berücksichtigt werden. Für das laufende Insolvenzverfahren verlören sie ihre Berücksichtigungsfähigkeit jedoch nicht. Das wäre nach Auffassung des BGH mit der Systematik des Insolvenzverfahrens unvereinbar.

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