ZIP 2014, A 18

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OLG Karlsruhe: Sicherung von Schadensersatzforderungen gegen AG-Vorstände

Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 19.2.2014 (13 U 108/13) zur Sicherung des Schadensersatzanspruchs einer Aktionärin der Hess AG i. H. v. 5 Mio. € in das gesamte Vermögen der beklagten früheren Vorstandsmitglieder den dinglichen Arrest angeordnet.
Die Aktionärin hat nach Ansicht des OLG glaubhaft gemacht, dass die Vorstandsmitglieder durch vorsätzliche Manipulation des Jahresabschlusses zum 31.12.2011 einen Betrug zu ihrem Nachteil begangen haben, der kausal für einen Teil ihrer Aktienkaufentscheidungen gewesen ist. Daher stehe ihr ein Schadensersatzanspruch zu. Die Beklagten hätten zur Erhöhung der Umsatzerlöse und des Jahresergebnisses Entwicklungsleistungen zum Schein mittels entsprechender Scheinrechnungen an beherrschte und wirtschaftlich abhängige Unternehmen verkauft. Aufgrund dieser Bilanzmanipulationen sei die Aktionärin einem entsprechenden Irrtum über die Umsatzzahlen unterlegen. Ihr Schaden liege darin, dass sie einen zu hohen Preis für die Beteiligung gezahlt habe.

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