ZIP 2018, 437

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2018 RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO §§ 39, 131 Abs. 1; BGB § 305c Abs. 1, § 307 Abs. 1Zur Insolvenzanfechtung von Rückzahlungen auf AGB-gestützte Nachrangdarlehen InsO§ 39 InsO§ 131 BGB§ 305c BGB§ 307 OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.12.2017 – I-12 U 16/17 (nicht rechtskräftig; LG Düsseldorf ZIP 2017, 2068)OLG DüsseldorfUrt.20.12.2017I-12 U 16/17nicht rechtskräftigLG DüsseldorfZIP 2017, 2068

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine in AGB des Darlehensnehmers vereinbarte vorinsolvenzliche Durchsetzungssperre ist auch bei einem ausdrücklich als Nachrangdarlehen bezeichneten Darlehen überraschend, wenn die Eckpunkte eines qualifizierten Nachrangdarlehens gemäß der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH, Urt. v. 5. 3. 2015 – IX ZR 133/14, ZIP 2015, 638 = WM 2015, 623) nicht annähernd zutreffend beschrieben werden und für den Darlehensgeber nicht erkennbar ist, dass es sich bei seinem Darlehen um ein echtes unternehmerisches Engagement mit einem entsprechenden unternehmerischen Verlustrisiko handelt, ohne dass er etwa aufgrund korrespondierender Informations- und Mitwirkungsrechte die Möglichkeit hat, auf die Realisierung jenes Risikos einzuwirken, insbesondere verlustbringende Geschäftstätigkeiten zu beenden, ehe das ganze eingebrachte Kapital verwirtschaftet ist.
2. Zur Intransparenz einer in AGB enthaltenen qualifizierten Rangrücktrittsklausel in einem Darlehensvertrag.
3. Eine formularmäßige Vertragsbestimmung, die eine vorinsolvenzliche Durchsetzungssperre enthält, benachteiligt den Vertragspartner jedenfalls dann unangemessen, wenn der mit einem qualifizierten Rangrücktritt verfolgte Zweck, dem Eintritt der Überschuldung vorzubeugen, nicht erreicht werden kann, weil der Gläubiger im Insolvenzfall nicht hinter die Forderungen des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO zurücktritt.

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