ZIP 2020, 419

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 RechtsprechungVertrags- und Haftungsrecht BGB § 323 Abs. 5 Satz 2, § 326 Abs. 5, § 437 Nr. 2; StVZO § 19Zur Geringfügigkeit eines in der nicht genehmigten nachträglichen Veränderung an Kfz liegenden Sachmangels BGB§ 323 BGB§ 326 BGB§ 437 StVZO§ 19 BGH, Urt. v. 11.12.2019 – VIII ZR 361/18 (OLG Stuttgart) +BGHUrt.11.12.2019VIII ZR 361/18OLG Stuttgart

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Betriebserlaubnis für ein Fahrzeug erlischt im Falle nachträglicher Veränderungen (hier: Montage nicht zugelassener Felgen) nur dann, wenn diese mit einem gewissen Grad an Wahrscheinlichkeit eine Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer verursachen. Dabei haben Behörden und Gerichte für jeden konkreten Einzelfall zu ermitteln, ZIP 2020, 420ob die betreffende Veränderung eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern nicht nur für möglich erscheinen, sondern erwarten lässt.
2. Die Setzung einer Frist zur Nacherfüllung ist nach § 326 Abs. 5 BGB nur dann entbehrlich, wenn beide Varianten der Nacherfüllung unmöglich sind (im Anschluss an Senatsurt. v. 7. 6. 2006 – VIII ZR 209/05, BGHZ 168, 64 = ZIP 2006, 1586, Rz. 17; v. 10. 10. 2007 – VIII ZR 330/06, ZIP 2008, 121 = NJW 2008, 53, Rz. 23).
3. Ob ein in der Vornahme einer nicht genehmigten nachträglichen Veränderung an einem Fahrzeug liegender Sachmangel als geringfügig einzustufen und damit als unerhebliche Pflichtverletzung i. S. d. § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB zu werten ist, kann angesichts der in § 19 Abs. 2, 5 StVZO angeordneten Rechtsfolgen nicht losgelöst von den Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 StVZO beurteilt werden.

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