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23.03.2017

BGH, Beschluss vom 7. Februar 2017 - VI ZB 43/16

Leitsätze des Gerichts: 1. Für die Prüfung der Frage, ob die Kostengrundentscheidung und damit der prozessuale Kostenerstattungsanspruch die gebührenauslösende Tätigkeit des Rechtsanwalts - im Falle der Terminsgebühr gemäß...


23.03.2017

BAG zu Wettbewerbsverbot - fehlende Karenzentschädigung - salvatorische Klausel

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO iVm. § 74 Abs. 2 HGB* keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer...mehr


23.03.2017

BAG: Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung

Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Ar-beitsverhältnis gemäß § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Ist jedoch...mehr


22.03.2017

BGH, Beschluss vom 2. März 2017 - IX ZB 70/16

Leitsatz des Gerichts: Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ist für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen einen unselbständig tätigen Schuldner regelmäßig begründet, dessen gewöhnlicher Aufenthalt sich zum...


22.03.2017

BGH, Beschluss vom 23. Februar 2017 - I ZR 126/15

Leitsätze des Gerichts: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 14 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der...


20.03.2017

Gravenbrucher Kreis begrüßt Initiative des Bundesrates zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen

• Aktuell fehlende Rechtssicherheit gefährdet Sanierungsbemühungen von Unternehmen und Erhalt von Arbeitsplätzen • Kurzfristige Gesetzesänderung zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen dringend erforderlich • Gravenbrucher...mehr


15.03.2017

BGH, Urteil vom 24. Januar 2017 - KZR 2/15

Leitsatz des Gerichts: Für die Ermittlung des Entgelts, das sich bei wirksamem Wettbewerb mit hoher Wahrscheinlichkeit ergäbe, kann ein von der Bundesnetzagentur auf der Grundlage des Telekommunikationsgesetzes nach Maßgabe der...


15.03.2017

BGH, Beschluss vom 9. Februar 2017 - I ZB 56/16

Leitsatz des Gerichts: Eine nach der Eintragung im Schuldnerverzeichnis abgeschlossene Ratenzahlungsvereinbarung stellt keinen Grund für die vorzeitige Löschung der Eintragung dar, wenn der Löschungsantrag erst gestellt wird,...


15.03.2017

BFH: Hinzurechnungsbesteuerung auf dem Prüfstand

Pressemitteilung Nr. 15/2017 vom 15. März 2017 Beschluss vom 12. Oktober 2016 I R 80/14 Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht es als zweifelhaft an, ob die sog. Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit...mehr


15.03.2017

BFH: Keine Ersatzerbschaftsteuer bei nichtrechtsfähiger Stiftung

Pressemitteilung Nr. 16/2017 vom 15. März 2017 Urteil vom 25. Januar 2017 II R 26/16 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 25. Januar 2017 II R 26/16 entschieden, dass eine nichtrechtsfähige Stiftung nicht der...mehr


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