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26.11.2020

BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19

Leitsätze des Gerichts: 1. Der Darlehensgeber kann sich nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB berufen, wenn in der Widerrufsinformation bei den Hinweisen zu weiteren Verträgen neben einem...


26.11.2020

BGH, Urteil vom 22. September 2020 - X ZR 172/18

Leitsätze des Gerichts: 1. Das nach Ablauf der Schutzdauer eines ergänzenden Schutzzertifikats erforderliche Rechtsschutzinteresse für eine Nichtigkeitsklage liegt vor, wenn nicht auszuschließen ist, dass der Kläger aufgrund von...


26.11.2020

BGH, Urteil vom 21. Oktober 2020 - VIII ZR 261/18

Leitsätze des Gerichts: Durch den zugunsten des Beklagten erfolgten Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung nach § 780 Abs. 1 ZPO ist der Kläger regelmäßig beschwert (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 13. Juli 1989 -...


26.11.2020

Norton Rose Fulbright berät VR Equitypartner beim Verkauf einer Beteiligung an N3K

Frankfurt, 25. November 2020: Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat die Frankfurter Beteiligungsgesellschaft VR Equitypartner beim Verkauf ihrer Anteile am IT-Dienstleister N3K Network Systems beraten. Käufer...mehr


26.11.2020

Strategische Weiterentwicklung: Ernennung von zwei Partnern und fünf Counsel bei Gleiss Lutz

25. November 2020 Gleiss Lutz ernennt zum 1. Januar 2021 zwei neue Partner und fünf neue Counsel. Mit den Neuernennungen setzt die Kanzlei ihre strategische Ausrichtung auf die Beratung von komplexen Schnittstellen-Themen fort....mehr


26.11.2020

Norton Rose Fulbright berät Europäische Investitionsbank bei Begebung eines 15 Millionen Venture Debt Darlehens an KINEXON

Frankfurt, 25. November 2020: Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat die Europäische Investitionsbank (EIB) bei der Expansion des Münchner Soft-und Hardwareentwicklers KINEXON im wachsenden Markt des „Internets...mehr


26.11.2020

10. Europarechtliches Symposion beim Bundesarbeitsgericht

Das Bundesarbeitsgericht und der Deutsche Arbeitsgerichtsverband e.V. veranstalten am 12. und 13. Mai 2022 zum zehnten Mal ein Europarechtliches Symposion. Tagungsort ist das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Das Symposion war...mehr


25.11.2020

BGH, Urteil vom 28. Oktober 2020 - VIII ZR 230/19

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Regelungen in § 556 Abs. 3, 4 BGB hindern die Mietvertragsparteien nicht, nach Zugang einer Betriebskostenabrechnung an den Mieter eine Vereinbarung darüber zu treffen, dass der Mieter den...


25.11.2020

White & Case berät Symrise beim Erwerb von Sensients Duft- UND Aromastoff-Geschäft

Madrid/Frankfurt, 24. November 2020 - White & Case LLP hat die Symrise AG beim Erwerb des Geschäftsbereichs Duft- und Aromastoffe der Sensient Technologies Corporation, Milwaukee, USA beraten; die Transaktion besteht aus...mehr


25.11.2020

Neue Investoren für BONITA

- Gläubigerausschuss gibt Investorengruppe um Geschäftsführer Oberheide einstimmig den Zuschlag - Branchenexperten überzeugen mit Fortführungskonzept - - Nachricht löst Erleichterung bei BONITA-Team aus - - Sanierungsprozess...mehr


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