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22.02.2017

BGH, Urteil vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Wendung in einem Verbraucherdarlehensvertrag, die Widerrufsfrist beginne "nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten...


22.02.2017

BGH, Urteil vom 2. Februar 2017 - IX ZR 91/15

Leitsatz des Gerichts: Der Schadensersatzanspruch gegen einen Rechtsanwalt, der pflichtwidrig eine Forderung des Mandanten hat verjähren lassen, verjährt unabhängig von der Verjährung eines Anspruchs auf Ersatz des...


22.02.2017

BGH, Beschluss vom 22. November 2016 - II ZB 19/15

Leisätze des Gerichts: 1. Eine Gesellschaft ausländischen Rechts, die infolge der Löschung im Register ihres Heimatstaates durch eine behördliche Anordnung ihre Rechtsfähigkeit verliert, besteht für ihr in Deutschland belegenes...


22.02.2017

BVerwG, Beschluss des 8. Senats vom 18. Januar 2017 - BVerwG 8 B 16.16

Leitsätze des Gerichts: 1. Für die Einordnung eines Geschäftsmodells als Finanzkommissionsgeschäft oder als Organismus für gemeinsame Anlagen kommt es auf die rechtliche Ausgestaltung der Geschäftsbeziehung und nicht auf eine...


22.02.2017

BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2016 - V ZB 41/14

Leitsatz des Gerichts: Öffentliche Lasten des Grundstücks (hier: Grundsteuerforderungen) sind als dingliche Rechte im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Europäischen Insolvenzverordnung anzusehen (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Oktober...


22.02.2017

BAG zur Arbeitnehmerüberlassung - DRK-Schwester

Wird eine DRK-Schwester, die als Mitglied einer DRK-Schwesternschaft angehört, von dieser in einem vom Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt um dort nach dessen Weisung gegen Entgelt tätig zu sein, handelt es sich um...mehr


22.02.2017

Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife

Urteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16 Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass...mehr


21.02.2017

BGH bejaht Kündigungsrecht von Bausparkassen 10 Jahre nach Zuteilungsreife

Der BGH hat mit Urteilen vom 21.2.2017 (XI ZR 185/16, Vorinstanz OLG Stuttgart ZIP 2016, 910, dazu EWiR 2016, 323 (Omlor/Meier), und XI ZR 272/16, Vorinstanz OLG Stuttgart ZIP 2016, 1211) entschieden, dass eine Bausparkasse...mehr


21.02.2017

Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft

Urteil vom 21. Februar 2017 – XI ZR 381/16 Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute darüber entschieden, welche Bedeutung den besonderen Umständen der konkreten Vertragssituation bei...mehr


21.02.2017

Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen

Versäumnisurteil vom 21. Februar 2017 – XI ZR 467/15 Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute darüber entschieden, ob eine Klage zulässig ist, mit der die Feststellung begehrt wird,...mehr


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