Aktuell
BFH: Maßgeblichkeit ausländischer Buchführungspflichten im deutschen Besteuerungsverfahren
Pressemitteilung Nr. 22/2019 vom 17. April 2019 Urteil vom 14.November 2018 I R 81/16 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 14. November 2018 I R 81/16 entschieden, dass eine auf ausländischem Recht beruhende...mehr
BFH: Organ einer Kapitalgesellschaft kann ständiger Vertreter sein
Pressemitteilung Nr. 21/2019 vom 17. April 2019 Urteil vom 23. Oktober 2018 I R 54/16 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 23. Oktober 2018 I R 54/16 entschieden, dass der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft...mehr
BGH, Urteil vom 20. März 2019 - VIII ZR 213/18
Leitsatz des Gerichts: Mit der "nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung" zielt das Gesetz nicht auf konkrete Eigenschaften der Kaufsache ab, die sich der Käufer vorstellt, sondern darauf, ob die Sache für die Nutzungsart...
BGH, Beschluss vom 26. März 2019 - XI ZR 372/18
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Anleger, der aufgrund einer Verletzung der Aufklärungspflicht oder einer fehlerhaften Beratung eine für ihn nachteilige Kapitalanlage erworben hat, ist bei der gebotenen wertenden Betrachtung ohne...
BGH, Urteil vom 7. März 2019 - IX ZR 221/18
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Kündigung des Dienstverhältnisses ist nur dann durch ein vertragswidriges Verhalten veranlasst, wenn zwischen dem vertragswidrigen Verhalten und der Kündigung ein unmittelbarer Zusammenhang...
DAV-Stellungnahme Nr. 14/2019: Eckpunkte für elektronische Wertpapiere und Krypto-Token
Gesetzgebungsausschuss Bank- und Kapitalmarktrecht des Deutschen Anwaltvereins hier: DAV-Stellungnahme Nr. 14/2019: Eckpunkte des BMF und BMJV für die regulatorische Behandlung von elektronischen Wertpapieren und Krypto-Token
Bundesgerichtshof setzt Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zu einer Entscheidung des EuGH aus
Beschluss vom 11. April 2019 - I ZR 186/17 Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute ein bei ihm anhängiges Verfahren des...mehr
Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) wählt neuen Geschäftsführenden Ausschuss
– Alle bisherigen Mitglieder im Amt bestätigt – Berlin, 09.04.2019 Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) hat am Wochenende ihren Geschäftsführenden Ausschuss (GfA) gewählt. Alle...mehr
BFH: Keine Anfechtung der Kapitalertragsteuer- Anmeldung nach Einkommensteuerfestsetzung
Pressemitteilung Nr. 20/2019 vom 10. April 2019 Urteil vom 20.11.2018 VIII R 45/15 Die Anmeldung der Kapitalertragsteuer durch ein Geldinstitut kann von dem Gläubiger der Kapitalerträge nicht mehr im Wege einer...mehr
BGH, Urteil vom 7. März 2019 - IX ZR 143/18
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Rechtsanwalt ist nach Kündigung des Mandats vertraglich verpflichtet, erhaltene Vorschüsse abzurechnen. 2. Der Rechtsanwalt ist vertraglich verpflichtet, erhaltene und nicht verbrauchte Vorschüsse...
