Volltexte
- 27.05.2010BMF: Entwurf eines Finanzmarktstabilitätsstärkungsgesetzes
- 19.05.2010BMF: Diskussionsentwurf für Gesetz zum Anlegerschutz und zur Verbesserung des Kapitalmarkts
- 14.04.2010BMJ: RefE zur Entschädigung für überlange Prozesse
- 26.03.2010Die Postbank-Übernahme durch die Deutsche Bank 2009 - Vorbereitungsvertrag
- 26.03.2010Die Postbank-Übernahme durch die Deutsche Bank 2009 - Niederschrift über die Beschlussfassung des Aufsichtsrats
- 26.03.2010Die Postbank-Übernahme durch die Deutsche Bank 2009 - Einbringungsvertrag
- 26.03.2010Die Postbank-Übernahme durch die Deutsche Bank 2009 - Zwischenbericht der Deutschen Bank AG zum 31.3.2009
- 08.03.2010BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09 - OLG Frankfurt am MainDie aus dem Überschreiten des fünffachen Satzes der gesetzlichen Gebühren herzuleitende Vermutung der Unangemessenheit eines vereinbarten Verteidigerhonorars kann durch die Darlegung entkräftet werden, dass die vereinbarte Vergütung im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände angemessen ist (Modifikation von BGHZ 162, 98). (1. Leitsatz des Gerichts)
- 03.03.2010BMF kündigt Gesetzentwurf zum Anlegerschutz und zur Verbesserung des Kapitalmarkts an
- 27.01.2010BAG, Beschl. v. 27.1.2010 - 4 AZR 549/08 (A)Divergenzanfrage wegen beabsichtigter Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit
