Volltexte
- 10.12.2008Regierungsentwurf: Gesetz über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung Die Versteigerung gepfändeter beweglicher Sachen im Internet soll als Regelfall neben die öffentliche Versteigerung vor Ort gestellt werden. Der Gesetzentwurf schafft die notwendigen gesetzlichen Grundlagen in der Zivilprozessordnung und in der Abgabenordnung.
- 09.12.2008Regierungsentwurf: Gesetz zur Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes und anderer Gesetze Aufgrund der aktuellen Schieflagen und Insolvenzen von Finanzinstituten im Zuge der noch andauernden Finanzmarktkrise hat die Europäische Kommission am 15. Oktober 2008 einen Vorschlag zur Änderung der EU-Einlagensicherungsrichtlinie im Hinblick auf die Erhöhung der Deckungssumme und die Verkürzung der Auszahlungsfrist vorgelegt.
- 08.12.2008ARUG-RegE Die Richtlinie 2007/36/EG über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften (ABl. EU Nr. L 184 S. 17; sog. Aktionärsrechterichtlinie) ist in deutsches Recht umzusetzen. Sie zielt auf die Verbesserung der Aktionärsinformation bei börsennotierten Gesellschaften sowie die Erleichterung der grenzüberschreitenden Ausübung von Aktionärsrechten.
- 07.12.2008LG München I, Urt. v. 28.8.2008 – 5 HK O 12861/07: Zur Wirksamkeit eines Squeeze out („HVB/UniCredit“) Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von mehreren Beschlüssen der Hauptversammlung der Beklagten.
- 06.12.2008OLG München, Beschl. v. 3.9.2008 – 7 W 1432/08: Zum Freigabeverfahren nach Anfechtung eines Squeeze out („HVB/UniCredit“)
- 05.12.2008VG Berlin, Beschl. v. 17. 9. 2008 – VG 1 A 105.08: Ernsthafte Zweifel an Rechtmäßigkeit des EdW-Sonderbeitrags („Phoenix“)
- 04.12.2008BMJ: Verordnung zur Durchführung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes (Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung - FMStFV) vom 20. Oktober 2008
- 24.11.2008LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 24.11.2008 – 3 KLs 501 Js 1777/2008: Schelsky-UrteilSiehe Besprechung Rieble, ZIP 2009, 1593 ff.
- 18.11.2008Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG)Die Richtlinie 2007/36/EG über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften (ABl. EU Nr. L 184 S. 17; sog. Aktionärsrechterichtlinie) ist in deutsches Recht umzusetzen.
- 29.08.2008LG München I v. 24.4.2008 – 5 HK O 23244/07: Zu Anfechtung eines Squeeze out und Freigabeverfahren („HVB/UniCredit“) Der Squeeze-out-Beschluss der Hauptversammlung der HVB vom 26./27.6.2007, nach dem die Aktien der übrigen Aktionäre der HVB auf den Hauptaktionär UniCredito übertragen werden, kann in das Handelsregister eingetragen werden. Die gegen den Squeeze-out-Beschluss gerichteten Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen sind nach Ansicht des LG offensichtlich unbegründet.
