Volltexte
- 31.12.2008Regierungsentwurf: Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht Im Lichte der Finanzmarktkrise bedarf es einer Verbesserung der Eingriffsbefugnisse der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht. Die Bundesregierung hat als Teil des Maßnahmepakets zur Stabilisierung der Finanzmärkte am 13. Oktober 2008 angekündigt, Änderungen bei den Finanzmarktaufsichtsgesetzen vorzulegen, die die Eingriffmöglichkeiten der Finanzmarktaufsicht in Krisenzeiten verbessern.
- 30.12.2008Regierungsentwurf: Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus FalschberatungDie Gläubiger sollen gestärkt werden, indem ihre Befugnisse, mit Mehrheit über die Anleiebedingungen zu entscheiden, inhaltlich erweitert werden. Das Verfahren der Gläubigerabstimmung wird grundlegend neu geregelt und an das moderne und bewährte Recht der Hauptversammlung bei der Aktiengesellschaft angelehnt.
- 17.12.2008Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher VorschriftenDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen...
- 15.12.2008Referentenentwurf: FinanzmarktstabilisierungserzänzungsgesetzDie Bankenkrise hat sich zu einer akuten Krise des Finanzsystems ausgeweitet. In dieser Krisensituation ist es fundamentale Aufgabe des Staates, das Vertrauen in den Finanzmarkt wiederherzustellen und eine weitere Zuspitzung der Finanzmarktkrise zu verhindern.
- 10.12.2008Regierungsentwurf: Gesetz über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung Die Versteigerung gepfändeter beweglicher Sachen im Internet soll als Regelfall neben die öffentliche Versteigerung vor Ort gestellt werden. Der Gesetzentwurf schafft die notwendigen gesetzlichen Grundlagen in der Zivilprozessordnung und in der Abgabenordnung.
- 09.12.2008Regierungsentwurf: Gesetz zur Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes und anderer Gesetze Aufgrund der aktuellen Schieflagen und Insolvenzen von Finanzinstituten im Zuge der noch andauernden Finanzmarktkrise hat die Europäische Kommission am 15. Oktober 2008 einen Vorschlag zur Änderung der EU-Einlagensicherungsrichtlinie im Hinblick auf die Erhöhung der Deckungssumme und die Verkürzung der Auszahlungsfrist vorgelegt.
- 08.12.2008ARUG-RegE Die Richtlinie 2007/36/EG über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften (ABl. EU Nr. L 184 S. 17; sog. Aktionärsrechterichtlinie) ist in deutsches Recht umzusetzen. Sie zielt auf die Verbesserung der Aktionärsinformation bei börsennotierten Gesellschaften sowie die Erleichterung der grenzüberschreitenden Ausübung von Aktionärsrechten.
- 07.12.2008LG München I, Urt. v. 28.8.2008 – 5 HK O 12861/07: Zur Wirksamkeit eines Squeeze out („HVB/UniCredit“) Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von mehreren Beschlüssen der Hauptversammlung der Beklagten.
- 06.12.2008OLG München, Beschl. v. 3.9.2008 – 7 W 1432/08: Zum Freigabeverfahren nach Anfechtung eines Squeeze out („HVB/UniCredit“)
- 05.12.2008VG Berlin, Beschl. v. 17. 9. 2008 – VG 1 A 105.08: Ernsthafte Zweifel an Rechtmäßigkeit des EdW-Sonderbeitrags („Phoenix“)
