Volltexte
- 18.12.2009OLG Stuttgart, Beschl. v. 18.12.2009 - 20 W 2/08Berechnung der Abfindung anhand des Börsenkurses in der Referenzperiode vor Bekanntgabe der Strukturmaßnahme (BGH-Vorlage)
- 26.08.2009BMWi: Regelungsvorschläge zur Krisenbewältigung bei systemrelevanten Kreditinstituten
- 26.08.2009BMJ: Regelungsvorschläge zur Krisenbewältigung bei systemrelevanten Kreditinstituten
- 26.08.2009BMJ und BMWi zur Restrukturierung systemrelevanter BankenNachdem das BMWi bereits vor einiger Zeit mit einem Entwurf zur Restrukturierung systemrelevanter Banken an die Öffentlichkeit getreten ist, haben am 26.8.2009 das BMJ und das BMF gemeinsam einen eigenen Entwurf vorgelegt.
- 25.08.2009Neue Beiträge zur EdW: Die Verordnungen über die Beiträge zu den Entschädigungseinrichtungen der Banken sind geändert und am 25.8.2009 im BGBl veröffentlicht wordenDie 2. VO zur Änderung der VO über die Beiträge zur Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH ist veröffentlicht in BGBl I, 2879.
- 25.08.2009Neue Beiträge zur EdW: Die Verordnungen über die Beiträge zu den Entschädigungseinrichtungen der Banken sind geändert und am 25.8.2009 im BGBl veröffentlicht wordenDie 2. VO zur Änderung der VO über die Beiträge zur Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH ist veröffentlicht in BGBl I, 2877.
- 25.08.2009Neue Beiträge zur EdW: Die Verordnungen über die Beiträge zu den Entschädigungseinrichtungen der Banken sind geändert und am 25.8.2009 im BGBl veröffentlicht wordenDie 4. VO zur Änderung der VO über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau ist veröffentlicht in BGBl I, 2881.
- 20.05.2009VGH Kassel, Urt. v. 20.5.2009 - 6 A 1040/08Keine Nichtigkeit des Einlagengeschäfts bei Verstoß gegen die Erlaubnispflicht für Bankgeschäfte
- 02.04.2009Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen VertriebsformenUnerwünschte Telefonwerbung hat sich in der letzten Zeit zu einem die Verbraucherinnen und Verbraucher erheblich belästigenden Problem entwickelt. Bereits nach geltendem Recht ist Werbung mit unerwünschten Telefonanrufen gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern unlauter und damit rechtswidrig, wenn sie ohne deren Einwilligung erfolgt.
- 31.12.2008Regierungsentwurf: Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht Im Lichte der Finanzmarktkrise bedarf es einer Verbesserung der Eingriffsbefugnisse der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht. Die Bundesregierung hat als Teil des Maßnahmepakets zur Stabilisierung der Finanzmärkte am 13. Oktober 2008 angekündigt, Änderungen bei den Finanzmarktaufsichtsgesetzen vorzulegen, die die Eingriffmöglichkeiten der Finanzmarktaufsicht in Krisenzeiten verbessern.
