Volltexte
- 09.09.2013LG Essen, Urt. v. 9. 9. 2013 – 44 O 164/10Haftung Middelhoffs und anderer ehemaliger Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder von Arcandor wegen überhöhter Bonus- und Abfindungsleistungen
- 28.08.2013Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von KonzerninsolvenzenDie Bundesregierung hat am 28.8.2013 den Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen beschlossen. Statt einer Liquidation der Teile des Konzerns sollen nun dessen wirtschaftliche Einheit und der darin angelegte Mehrwert erhalten werden. Der RegE sieht eine Reihe von Instrumentarien vor, auf deren Grundlage sich die Einzelverfahren besser aufeinander abstimmen lassen. Er verfolgt dabei zwei aufeinander aufbauende Ansätze: Zum einen knüpft er an die gegenwärtige Praxis an und schafft die Rechtsgrundlagen, die für eine koordinierte Insolvenzabwicklung im Konzernkontext benötigt werden. Hierzu gehören Verweisungs- und Gerichtsstandregelungen, die es ermöglichen, dass sämtliche Verfahren an einem Insolvenzgericht anhängig gemacht werden können. Für die Fälle, in denen Verfahren an mehreren Gerichten geführt werden oder in denen mehrere Verwalter bestellt worden sind, werden Rechtsgrundlagen für die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltern und den Gerichten geschaffen. Zum anderen sieht der RegE ein Koordinationsverfahren vor, welches die Abstimmung der Einzelverfahren verbessern soll, ohne deren Selbstständigkeit in Frage zu stellen. In seinem Rahmen soll eine Person als Koordinationsverwalter mit der Koordination der Einzelverfahren betraut werden. Seine Aufgabe besteht darin, Vorschläge für die abgestimmte Insolvenzverwaltung auszuarbeiten.
- 03.07.2013OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 3. 7. 2013 – 23 Kap 2/06Musterentscheid zur Prospekthaftung der Deutschen Telekom für 2. Börsengang
- 21.06.2013LG München I v. 21.6.2013 – 5 HK O 19183/09
- 29.05.2013EuGH GA (Generalanwalt Nils Wahl), Schlussanträge v. 29. 5. 2013 – Rs C-95/12Keine mangelhafte Umsetzung des Volkswagen-Urteils des EuGH trotz Beibehaltung der Sperrminorität des Landes Niedersachsen
- 17.05.2013Synopse zum Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte
- 16.05.2013BGH, Beschluss v. 16.5.2013 - II ZB 7/11
- 12.04.2013BMF-Schreiben vom 12.4.2013 zur Umsatzsteuer in der vorläufigen Insolvenzverwaltung
- 06.03.2013LG Aurich, Beschluss v. 6. 3. 2013 – 4 T 204/10
- 03.01.2013Diskussionsentwurf des BMJ für ein Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen
