ZIP 1999, 1767

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1999RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 1, § 305 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3Keine Beschwerde gegen die Ergänzungsaufforderung des Insolvenzgerichts zum außergerichtlichen SchuldenbereinigungsversuchInsO§ 6InsO§ 7InsO§ 305InsO§ 305BayObLG, Beschl. v. 28.07.1999 – 4Z BR 1/99 (rechtskräftig; LG Hof)BayObLGBeschl.28.7.19994Z BR 1/99rechtskräftigLG Hof

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Statthaftigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde nach § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO knüpft an § 6 Abs. 1 InsO an, hängt also zunächst davon ab, ob auch die Erstbeschwerde nach dem Inhalt der angefochtenen Entscheidung des Insolvenzgerichts statthaft war.
2. Bei der Ergänzungsaufforderung des Insolvenzgerichts nach § 305 Abs. 1 Satz 1 InsO handelt es sich um eine – insolvenzspezifische – Entscheidung innerhalb des Insolvenzverfahrens i. S. d. § 6 Abs. 1 InsO.
3. Das Insolvenzgericht darf und muss eine mit dem Eröffnungsantrag des Schuldners vorgelegte „Bescheinigung” über einen erfolglosen Einigungsversuch i. S. d. § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO dahin überprüfen, ob sie hinsichtlich der materiellen Anforderungen des § 305 Abs. 1 InsO wenigstens insgesamt eine schlüssige Erklärung enthält.

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