ZIP 2000, 32

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2000RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO §§ 27, 295 Abs. 1 Nr.1, §§ 305 ff.Entbehrlichkeit des Schuldenbereinigungsverfahrens bei Angebot eines flexiblen NullplansInsO§ 27InsO§ 295InsO§ 305ZIP 2000, 33AG Hamburg, Beschl. v. 13.12.1999 – 68g IK 35/99 (rechtskräftig)AG HamburgBeschl.13.12.199968g IK 35/99rechtskräftig

Leitsätze des Einsenders:

1. Das gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren (§§ 305 bis 310 InsO) ist im Falle eines so genannten „flexiblen Nullplans“ nicht durchzuführen, wenn bereits vorher mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die gemäß § 309 Abs.1 InsO erforderliche Mehrheit dem Schuldenbereinigungsplan nicht zustimmen wird.
2. Bei einem flexiblen Nullplan kommt eine Ersetzung der Zustimmung wegen § 309 Abs. 1 Ziffer 2 InsO regelmäßig nicht in Betracht, da die Gläubiger bereits dann „wirtschaftlich schlechter“ stehen, wenn der Schuldenbereinigungsplan insbesondere an die Erwerbsobliegenheit des Schuldners weniger strenge Anforderungen stellt als die Vorschrift des § 295 Abs. 1 Nr.1 InsO im Restschuldbefreiungsverfahren.
3. In einem solchen Fall kann – sofern die Voraussetzungen des § 27 InsO vorliegen – sofort das eigentliche Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet werden.

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