ZIP 2000, 456

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2000RechtsprechungHandels- und GesellschaftsrechtHGB § 377; BGB § 477Entstehung der handelsrechtlichen Untersuchungspflicht durch Verbringen der Kaufsache in den Machtbereich des Käufers auch bei Kauf von Standard-SoftwareHGB§ 377BGB§ 477BGH, Urt. v. 22.12.1999 – VIII ZR 299/98 (KG) +BGHUrt.22.12.1999VIII ZR 299/98KG

Leitsätze des Gerichts:

1. Auch beim Kauf von Standard-Software ist die Kaufsache mangels anderweiter Vereinbarung dann „abgeliefert“, wenn sie vom Verkäufer in Erfüllungsabsicht derart in den Machtbereich des Käufers gebracht wird, dass dieser sie auf das Vorhandensein von Mängeln untersuchen kann.
2. Haben die Parteien eines beiderseitigen Handelskaufs vereinbart, dass die fehlerhafte Ware vom Verkäufer nachgebessert werden soll, so hat der Käufer nach Beendigung der Nachbesserungsarbeiten zur Erhaltung seiner Rechte die Kaufsache unverzüglich erneut zu untersuchen und etwa verbliebene oder auch neue Mängel wiederum unverzüglich zu rügen.

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