ZIP 2001, 897

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2001RechtsprechungArbeits- und SozialrechtBGB §§ 293 ff., §§ 611, 615, 626Kein Annahmeverzug des Arbeitgebers während Befreiung des Arbeitnehmers von der ArbeitspflichtBGB§ 293BGB§ 611BGB§ 615BGB§ 626BAG, Urt. v. 23.01.2001 – 9 AZR 26/00 (LAG Niedersachsen) +BAGUrt.23.1.20019 AZR 26/00LAG Niedersachsen

Leitsatz des Gerichts:

Hat ein Arbeitgeber den Arbeitnehmer rechtswirksam von der Arbeitspflicht befreit, etwa Urlaub erteilt oder Freizeitausgleich angeordnet, kommen für diesen Zeitraum Ansprüche des Arbeitnehmers auf Annahmeverzugslohn nicht in Betracht. Eine während der Freistellung erklärte (rechtsunwirksame) fristlose Kündigung des Arbeitgebers lässt die Arbeitsbefreiung unberührt; das Arbeitsverhältnis besteht unverändert fort.

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