ZIP 2002, 1501

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2002RechtsprechungWettbewerbs- und KartellrechtUWG § 3; BGB § 12; PartGG § 2 Abs. 2; HGB § 24 Abs. 2Keine Irreführung nach § 3 UWG bei Weiterführung des Namens des ausgeschiedenen Seniorpartners in Kanzleibezeichnung trotz späterer Fortsetzung der Anwaltstätigkeit in eigener Praxis („Vossius & Partner“)UWG§ 3BGB§ 12PartGG § 2HGB§ 24BGH, Urt. v. 28.02.2002 – I ZR 195/99 (OLG München)BGHUrt.28.2.2002I ZR 195/99OLG München

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine Vereinbarung, mit der ein namengebender Seniorpartner einer Anwaltskanzlei seinen Sozien gestattet, seinen Namen in der Kanzleibezeichnung auch nach seinem Ausscheiden weiter zu führen, verstößt nicht gegen ein gesetzliches Verbot, auch wenn es in der Folge zu Verwechslungen kommt, weil der Seniorpartner nach seinem Ausscheiden entgegen der ursprünglichen Absicht seine anwaltliche Tätigkeit in eigener Praxis fortsetzt. Einer Irreführungsgefahr kann dadurch begegnet werden, dass in der Namensleiste auf das Ausscheiden des Namengebers und auf den Umstand hingewiesen wird, dass dieser inzwischen in anderer Kanzlei tätig sei (Ergänzung von BGH, Urt. v. 17.4.1997 – I ZR 219/94, ZIP 1997, 1763 – Ausgeschiedener Sozius).
ZIP 2002, 1502
2. Ist die Fortführungsbefugnis einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts erteilt, umfasst sie grundsätzlich auch die Weiterverwendung des Sozietätsnamens als Namen einer Partnerschaft, in die die Sozietät umgewandelt wird.

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