ZIP 2004, 962

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2004RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtEuInsVO Art. 3; InsO §§ 2, 3, 11, 17Hauptinsolvenzeröffnung auch für ausländische Konzerntöchter bei operativem Geschäft am Konzernsitz („Hettlage-Österreich“)EuInsVOArt. 3InsO§ 2InsO§ 3InsO§ 11InsO§ 17AG München, Beschl. v. 04.05.2004 – 1501 IE 1276/04 (nicht rechtskräftig)AG MünchenBeschl.4.5.20041501 IE 1276/04nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Das inländische Insolvenzgericht am Sitz der Konzernmutter ist auch für die Hauptinsolvenzeröffnung über das Vermögen von Auslandstöchtern zuständig, wenn hier der tatsächliche Verwaltungsort der wirtschaftlichen Interessen und damit der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 EuInsVO ist.
2. Der Mittelpunkt der „hauptsächlichen Interessen“ einer Auslandstochter ist am inländischen Konzernsitz zu vermuten, wenn hier für sie Leistungen wie Einkauf, Vertrieb, Marketing, Personal und Rechnungswesen als operatives Geschäft erbracht werden.
3. Durch die Konzentrierung dieser Aufgaben am Konzernsitz (hier: Neuried/München) ist die Vermutung, dass der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen der Ort des eingetragenen satzungsmäßigen Sitzes (hier: Innsbruck) ist, nach Art. 3 Abs. 1 Satz 2 EuInsVO widerlegt.

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