ZIP 2005, 1823

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2005RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtBGB §§ 328, 780Anspruch auf Einrichtung eines Girokontos auf GuthabenbasisBGB§ 328BGB§ 780LG Bremen, Urt. v. 16.06.2005 – 2 O 408/05 (nicht rechtskräftig)LG BremenUrt.16.6.20052 O 408/05nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Die Selbstverpflichtung der Kreditwirtschaft zum Anspruch auf Guthabenkonten, ausgesprochen durch eine „Empfehlung“ des zentralen Kreditausschusses (ZKA), ist als abstraktes Schuldversprechen zu Gunsten Dritter auszulegen.
2. Die Selbstverpflichtung begründet keine vom Kreditinstitut freiwillig zu erbringende Leistung. Sie wurde vielmehr vom ZKA als bindende Regelung zur Abwendung eines gesetzlichen Anspruchs abgegeben.
3. Die Selbstverpflichtung des ZKA als Dachverband bindet seine Mitglieder bzw. die von ihnen vertretenen Institute, ihren Kunden ein Konto auf Guthabenbasis einzurichten.
4. Der Eintrag auf der Homepage eines Kreditinstituts unter der Rubrik „Geschichte“ zur Einführung eines Girokontos für Jedermann im Jahr 1995 ist – neben der ZKA-Verpflichtung – als eigene Selbstverpflichtung auszulegen.
5. Die Einrichtung eines Guthabenkontos kann nicht unter Berufung auf zurückliegende Pfändungen und Kontoüberziehungen verweigert werden.
6. Überziehungen, Pfändungen oder Insolvenzverfahren können auch keine außerordentliche Kündigung eines zunächst eingerichteten Guthabenkontos rechtfertigen.

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