ZIP 2007, 2229

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2007RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO §§ 217, 222, 250, 258, 259Zur Bestätigung eines Insolvenzplans („Phoenix“)InsO§ 217InsO§ 222InsO§ 250InsO§ 258InsO§ 259LG Frankfurt/M., Beschl. v. 29.10.2007 – 2/9 T 198/07 (nicht rechtskräftig; AG Frankfurt/M.)LG Frankfurt/M.Beschl.29.10.20072/9 T 198/07nicht rechtskräftigAG Frankfurt/M.

Leitsätze der Redaktion:

1. Aussonderungsberechtigten, die ohne ihre Zustimmung einem Insolvenzplan unterworfen werden, steht gegen die Bestätigung des Insolvenzplans das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde zu.
2. Die Befriedigung der (Insolvenz-)Gläubiger darf in einem Insolvenzplan nur insoweit abweichend von den Vorschriften über das Regelinsolvenzverfahren geregelt werden, als die Verfahrensvorschriften durch einen Gläubigerbeschluss abbedungen werden dürfen oder Sondervorschriften bestehen. Nicht abdingbar sind z.B. die Vorschriften über die Verfahrensaufhebung und die Forderungsfeststellung gem. §§ 174 ff. InsO.
3. Ein Insolvenzplan entspricht nicht den Anforderungen des § 217 InsO, wenn ihm lediglich eine verfahrensbegleitende, nicht jedoch eine verfahrensbeendende Wirkung zukommen soll.
4. Werden Gläubiger, die gem. § 222 Abs. 1 InsO bei der Festlegung ihrer Rechte im Insolvenzplan der gleichen Gruppe zuzuordnen sind, durch den Insolvenzplan unterschiedlich behandelt, so ist eine (weitere) Einteilung dieser Gläubiger in verschiedene Gruppen gem. § 222 Abs. 2 InsO im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot zwingend geboten.

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