ZIP 2008, 1428

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2008RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtBGB §§ 826, 823 Abs. 2; GmbHG § 64 Abs. 1; SGB III §§ 183, 187Keine Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung auf Erstattung von InsolvenzgeldBGB§ 826BGB§ 823GmbHG§ 64SGB III§ 183SGB III§ 187LG Stuttgart, Urt. v. 13.06.2008 – 15 O 228/07 (nicht rechtskräftig)LG StuttgartUrt.13.6.200815 O 228/07nicht rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Bundesagentur für Arbeit ist im Hinblick auf die auf sie nach § 187 SGB III übergehenden Ansprüche nicht in den Schutzbereich der Insolvenzantragspflicht mit einbezogen.
2. Eine vorsätzliche Insolvenzverschleppung begründet nicht eo ipso ein Sittenwidrigkeitsverdikt nach § 826 BGB.
3. Die Bundesagentur für Arbeit hat, soweit sie Insolvenzgeld an Arbeitnehmer einer insolventen GmbH leistet, gegen den insolvenzverschleppenden Geschäftsführer keinen Anspruch nach § 826 BGB auf Schadensersatz in Höhe des geleisteten Insolvenzgeldes, da es bereits am Schutzzweckzusammenhang zwischen (möglicherweise) sittenwidrigem Verhalten des Geschäftsführers und einem etwaigen Schaden der Bundesagentur fehlt (Abweichung von BGHZ 175, 58 = ZIP 2008, 361).

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