ZIP 2009, 2439

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2009RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtBGB § 826; SGB III § 183; GmbHG § 64 a.F.Zur Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung auf Ersatz des InsolvenzgeldsBGB§ 826SGB III§ 183GmbHG§ 64BGH, Urt. v. 13.10.2009 – VI ZR 288/08 (OLG Koblenz)BGHUrt.13.10.2009VI ZR 288/08OLG Koblenz

Leitsätze des Gerichts:

1. Nimmt die Bundesagentur für Arbeit den Geschäftsführer einer in Insolvenz geratenen GmbH wegen verspäteter Insolvenzantragstellung auf Ersatz von ihr geleisteten Insolvenzgeldes aus § 826 BGB in Anspruch, so stellt sich der Einwand des Beklagten, Insolvenzgeld hätte auch bei rechtzeitiger Antragstellung gezahlt werden müssen, als qualifiziertes Bestreiten der Schadensentstehung dar, für die die Bundesagentur darlegungs- und beweispflichtig ist (Bestätigung des Senatsurteils BGHZ 175, 58 = ZIP 2008, 361).
2. Dies gilt auch für den Fall, dass die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist.

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