ZIP 2009, 770

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2009RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO §§ 94, 95 Abs. 1 Satz 3, § 96; BGB § 387Zur Wirksamkeit einer Konzernverrechnungsklausel nach Eröffnung des InsolvenzverfahrensInsO§ 94InsO§ 95InsO§ 96BGB§ 387OLG Koblenz, Urt. v. 27.11.2008 – 2 U 1397/07 (nicht rechtskräftig; LG Mainz)OLG KoblenzUrt.27.11.20082 U 1397/07nicht rechtskräftigLG Mainz

Leitsätze:

1. Eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärte, auf eine Konzernverrechnungsklausel gestützte Aufrechnung mit Gegenforderungen anderer Konzerngesellschaften unterfällt nicht dem Schutz insolvenzrechtlicher Bestimmungen, wenn die vereinbarte Klausel auch Drittaufrechnungen zulässt und die Forderungen des späteren Insolvenzschuldners, die ein Factoringunternehmen geltend macht, bereits vor Verfahrenseröffnung an dieses wirksam abgetreten wurden. (Leitsatz der Redaktion)
2. Im Hinblick auf die materiell-rechtliche Wirkung der Aufrechnung kann der Gläubiger nachträglich keine andere Tilgungsreihenfolge bestimmen (im Anschluss an OLG Koblenz OLGR 2007, 949). Dem steht nicht der Aspekt entgegen, dass sogar eine Prozessaufrechnung vor rechtskräftiger Entscheidung zurückgenommen werden kann mit der Folge, dass damit auch die materiell-rechtliche Wirkung entfallen würde (so BGH NJW-RR 1991, 156, 157). (Leitsatz des Gerichts)

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