ZIP 2011, 582

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2011RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtEStG § 18 Abs. 1 Nr. 3Keine Gewerbesteuerpflicht des Insolvenzverwalters allein wegen des Einsatzes qualifizierter Mitarbeiter (Aufgabe der Vervielfältigungstheorie)EStG§ 18BFH, Urt. v. 15.12.2010 – VIII R 50/09 (FG Hannover) +BFHUrt.15.12.2010VIII R 50/09FG Hannover

Leitsätze:

1. Einkünfte aus einer Tätigkeit als Insolvenzverwalter oder aus der Zwangsverwaltung von Liegenschaften sind, auch wenn sie von Rechtsanwälten erzielt werden, grundsätzlich den Einkünften aus sonstiger selbstständiger Arbeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG zuzurechnen. (Leitsatz des Gerichts)
2. Dies gilt auch dann, wenn der Insolvenzverwalter oder Zwangsverwalter die Tätigkeit unter Einsatz vorgebildeter Mitarbeiter ausübt, sofern er dabei selbst leitend und eigenverantwortlich tätig bleibt; insoweit ist § 18 Abs. 1 Nr. 1 Sätze 3 und 4 EStG entsprechend anzuwenden (Aufgabe der Rechtsprechung zur sog. Vervielfältigungstheorie). (Leitsatz des Gerichts)
3. Leitende und eigenverantwortliche Tätigkeit erfordert, dass die Entscheidungen über das „Ob“ bestimmter Einzelakte, wie z.B. die Führung eines Anfechtungsprozesses oder die Aufnahme eines unterbrochenen Prozesses, die Entscheidung über die Kündigung und Entlassung von Arbeitnehmern sowie die Entscheidung über die Art der Verwertung der Masse, durch den Insolvenzverwalter persönlich zu treffen sind. Auch die Berichtspflicht gegenüber dem Insolvenzgericht, der Gläubigerversammlung und dem Gläubigerausschuss, die Pflicht zur Erstellung eines Insolvenzplans auf entsprechenden Beschluss der Gläubigerversammlung wie auch die Schlussrechnungslegung muss er unbeschadet etwaiger Zulieferungs- und Hilfsarbeiten seiner Mitarbeiter im Wesentlichen selbst vornehmen. Hat der Insolvenzverwalter Entscheidungen dieser Art (höchstpersönlich) getroffen, bleibt seine Tätigkeit auch dann eine solche i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG, wenn er das „Wie“, nämlich die kaufmännisch-technische Umsetzung dieser Entscheidungen auf Dritte überträgt. (Leitsatz der Redaktion)

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