ZIP 2012, 2403

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2012RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtEuInsVO Art. 4 Abs. 1, 2 Buchst. j, Art. 27Zur Zulässigkeit eines Sekundärliquidationsverfahrens zu einem Haupt-Sanierungsverfahren (hier: französisches Sauvegarde-Verfahren) („Handlowy“)EuInsVOArt. 4EuInsVOArt. 27EuGH, Urt. v. 22.11.2012 – Rs C-116/11 (Sąd Rejonowy Poznań-Stare Miasto w Poznaniu (Polen); EuGH GA ZIP 2012, 1133)EuGHUrt.22.11.2012Rs C-116/11Sąd Rejonowy Poznań-Stare Miasto w Poznaniu (Polen); EuGH GA ZIP 2012, 1133

Urteilsausspruch (Verfahrenssprache: Polnisch):

1. Art. 4 Abs. 2 Buchst. j EuInsVO ist dahin auszulegen, dass das nationale Recht des Mitgliedstaats, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, darüber entscheidet, wann die Beendigung des Insolvenzverfahrens eintritt.
2. Art. 27 EuInsVO ist dahin auszulegen, dass er es erlaubt, ein Sekundärinsolvenzverfahren in dem Mitgliedstaat zu eröffnen, in dem der Schuldner eine Niederlassung hat, wenn das Hauptinsolvenzverfahren einem Schutzzweck dient. Das für die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens zuständige Gericht hat unter Beachtung des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit die Ziele des Hauptinsolvenzverfahrens zu berücksichtigen und der Systematik der Verordnung Rechnung zu tragen.
3. Art. 27 EuInsVO ist dahin auszulegen, dass das mit einem Antrag auf Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens befasste Gericht die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, über dessen Vermögen in einem anderen Mitgliedstaat ein Hauptinsolvenzverfahren eröffnet worden ist, auch dann nicht prüfen darf, wenn das Hauptinsolvenzverfahren einem Schutzzweck dient.

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