ZIP 2013, 1831

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2013RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO §§ 225a, 238a, 245; BGB §§ 1004, 823Untersagung der Stimmabgabe für einen Insolvenzplan wegen Verletzung der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht („Suhrkamp“)InsO§ 225aInsO§ 238aInsO§ 245BGB§ 1004BGB§ 823LG Frankfurt/M., Urt. v. 10.09.2013 – 3-09 O 96/13 (nicht rechtskräftig)LG Frankfurt/M.Urt.10.9.20133-09 O 96/13nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Beabsichtigt die Geschäftsführung, die mit dem ESUG neu geschaffenen Möglichkeiten der Sanierung eines Unternehmens in Eigenverwaltung mit Schutzschirm zu nutzen, muss sie die Gesellschafter einbeziehen. Erst wenn ein Gesellschafter unter Missachtung seiner gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht sich einer belastbaren Sanierung im Schutzschirmverfahren widersetzt, ist ein entsprechender Gesellschafterbeschluss entbehrlich.
2. Eine Verletzung der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht des Mehrheitsgesellschafters bei der Einleitung eines Insolvenzverfahrens kann nicht durch Betreiben eines rechtstaatlichen Verfahrens wie dem Insolvenzverfahren „reingewaschen“ werden; die Rechte des Minderheitsgesellschafters bestehen deshalb ausnahmsweise im Innenverhältnis der Gesellschafter untereinander fort.
3. An die weitreichenden Eingriffe in die Anteilsrechte, die das ESUG im Insolvenzplanverfahren ermöglicht, sind im Hinblick auf die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG strenge Anforderungen zu stellen, um einer missbräuchlichen Ausnutzung zu begegnen.
4. Weder das Obstruktionsverbot des § 245 InsO noch die Regelungen über das Stimmrecht der Anteilseigner in § 238a InsO schließen es aus, einem Anteilseigner-Gruppenmitglied, das seine gesellschaftsrechtliche Treuepflicht verletzt hat, die Abstimmung über den Insolvenzplan untersagen.

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