ZIP 2014, 472

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2014RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtAktG §§ 222, 246a; BGB § 139Keine Zustimmungspflicht des Aktionärs zu einem Kapitalschnitt ohne SanierungskonzeptAktG§ 222AktG§ 246aBGB§ 139OLG München, Beschl. v. 16.01.2014 – 23 AktG 3/13 (rechtskräftig)OLG MünchenBeschl.16.1.201423 AktG 3/13rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Ein Aktionär ist aus der gesellschafterlichen Treuepflicht heraus nicht verpflichtet, einem Beschluss über eine Kapitalherabsetzung und anschließende Kapitalerhöhung zuzustimmen oder sich der Stimme zu enthalten, wenn kein Sanierungskonzept vorgelegt wird und eine vergleichbare Kapitalherabsetzung und -erhöhung bereits vor drei Jahren ohne nachhaltigen Sanierungserfolg durchgeführt wurde.
2. Werden in einem derartigen Fall gezielt Nein-Stimmen als ungültig gewertet, um die erforderliche qualifzierte Mehrheit für die vom Vorstand gewünschte Kapitalherabsetzung zu erreichen, liegt ein besonders schwerer Rechtsverstoß i.S. d. § 246a Abs. 2 Nr. 3 AktG vor.

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