ZIP 2015, 11

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2015AufsätzeGünter Kahlert*

Ein neuer Schöpfungsakt des V. BFH-Senats zur Umsatzsteuer im Insolvenzverfahren und seine Entschlüsselung

Besprechung BFH v. 24.9.2014 – V R 48/13, ZIP 2014, 2451

Mit Urteil vom 24.9.2014 (V R 48/13, ZIP 2014, 2451) hat sich der V. Senat des BFH erstmals mit § 55 Abs. 4 InsO befasst. In der Pressemitteilung des BFH (Nr. 80 v. 3.12.2014) heißt es dazu: „Die Entscheidung klärt eine für die Praxis wichtige Streitfrage (...).“ Gemeint ist damit nach der Pressemitteilung: „Der BFH wendet sich gegen die Sichtweise der Finanzverwaltung, die § 55 Abs. 4 InsO auf Steuerverbindlichkeiten anwendet, die auf Umsätzen beruhen, denen der schwache vorläufige Insolvenzverwalter nicht widersprochen hat.“ „Stattdessen“, so heißt es weiter, „ist die Vorschrift nach Maßgabe der für den vorläufigen Insolvenzverwalter bestehenden rechtlichen Befugnisse anzuwenden.“ In der Pressemitteilung ist ferner die Rede davon, dass die Ermächtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt zum Forderungseinzug zu einer Uneinbringlichkeit des Entgelts führe und die spätere Vereinnahmung den Steueranspruch als Masseverbindlichkeit neu entstehen lasse. Danach würde der V. Senat des BFH § 55 Abs. 4 InsO in sein bisheriges Konzept einbinden, wonach mit dem Insolvenzverfahren im Ergebnis auf Ist-Besteuerung umzustellen ist. In diesem Fall hätte der V. Senat des BFH entgegen der Pressemitteilung nicht nur eine Streitfrage geklärt, sondern § 55 Abs. 4 InsO grundstürzend neu ausgerichtet. Aus den nachfolgenden Ausführungen wird sich ergeben, dass nicht nur dies der Fall ist, sondern dies auch mit einer Erweiterung der Besteuerung Hand in Hand geht.
*
Dr. iur., Rechtsanwalt und Steuerberater, White & Case LLP, Hamburg

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