ZIP 2015, 1358

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2015RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 133 Abs. 1; SchVG §§ 5, 24 Abs. 2Zur Widerlegung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes durch ein Sanierungskonzept („Q-Cells“)InsO§ 133SchVG§ 5SchVG§ 24LG Frankfurt/M., Urt. v. 07.05.2015 – 2-32 O 102/13 (nicht rechtskräftig)LG Frankfurt/M.Urt.7.5.20152-32 O 102/13nicht rechtskräftig

Leitsätze des Einsenders:

1. Einem anwaltlichen Sanierungskonzept, dessen Umsetzung von rechtlichen und tatsächlichen Unwägbarkeiten abhängt, kann die notwendige Erfolgsaussicht fehlen, um den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz auszuschließen.
2. Bei einer höchstrichterlich noch nicht geklärten Rechtsfrage (hier: Möglichkeit der Anwendung des SchVG 2009 auf vor dem 5.8.2009 emittierte Wandelanleihen durch mehrheitlichen Opt-in-Beschluss der Gläubigerversammlung) kann ein abweichendes, erstinstanzliches Urteil der Erfolgsaussicht des Sanierungskonzepts selbst dann entgegenstehen, wenn sich der BGH später der Auffassung der Rechtsberater anschließt.

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