ZIP 2015, 1937

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2015RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO §§ 270 ff., 55, 56Unwirksame Beauftragung des vorläufigen Sachwalters mit Beratungsleistungen durch den eigenverwaltenden Schuldner („Dailycer“)ZIP 2015, 1938InsO§ 270 ff.InsO§ 55InsO§ 56OLG Dresden, Urt. v. 15.10.2014 – 13 U 1605/13 (rechtskräftig; LG Dresden ZIP 2013, 2116)OLG DresdenUrt.15.10.201413 U 1605/13rechtskräftigLG DresdenZIP 2013, 2116

Leitsätze der Redaktion:

1. Der Schuldner kann im Eröffnungsverfahren der Eigenverwaltung, mit oder ohne Schutzschirm, nur mit Ermächtigung des Insolvenzgerichts Masseverbindlichkeiten begründen. Dabei hat er die Wahl zwischen einem Antrag auf Erlass einer pauschalen oder globalen Ermächtigung einerseits und einem Antrag auf Erlass einer Einzel- oder Gruppenermächtigung andererseits.
2. Die insolvenzgerichtliche Ermächtigung, „Lieferantenverbindlichkeiten für Lieferungen und Leistungen“ zu begründen, erfasst auch Forderungen von Dienstleistern.
3. Die Beauftragung des vorläufigen Sachwalter durch den Schuldner mit Beratungsleistungen ist insolvenzzweckwidrig und damit unwirksam, weil sie die für die Ausübung des (vorläufigen) Sachwalteramts gem. § 270a Abs. 1 Satz 2, § 274 Abs. 1, § 56 Abs. 1 InsO zu fordernde Unabhängigkeit des Sachwalters vom Schuldner beseitigt. Gehen die Beratungsleistungen über die nach der InsVV zu vergütenden Tätigkeiten eines vorläufigen Sachwalters hinaus, hat er deshalb keinen entsprechenden Honoraranspruch gegen den Schuldner.

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