ZIP 2015, 2428

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2015 Rechtsprechung Insolvenz- und Sanierungsrecht AnfG § 2; EuInsVO Art. 4 Abs. 1Gläubigeranfechtung trotz Restschuldbefreiung bei bereits vor Insolvenzeröffnung erhobener Anfechtungsklage AnfG§ 2 EuInsVOArt. 4 BGH, Urt. v. 12.11.2015 – IX ZR 301/14 (OLG Köln) +BGHUrt.12.11.2015IX ZR 301/14OLG Köln

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung steht der Gläubigeranfechtung jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Anfechtungsklage bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erhoben hat und die Anfechtung Rechtshandlungen betrifft, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind.
2. Die Auswirkungen einer Insolvenz auf das Recht der Einzelgläubigeranfechtung sind nicht Gegenstand des Insolvenzstatuts nach Art. 4 Abs. 1 EuInsVO.

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