ZIP 2015, 769

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2015RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtBGB § 793Kein Leistungsverweigerungsrecht Argentiniens gegenüber seinen privaten Anleihegläubigern wegen Restrukturierung der StaatsschuldenBGB§ 793BGH, Urt. v. 24.02.2015 – XI ZR 193/14 (LG Frankfurt/M.)BGHUrt.24.2.2015XI ZR 193/14LG Frankfurt/M.

Leitsatz des Gerichts:

Ein Staat kann die Erfüllung privatrechtlicher Zahlungsansprüche aus von ihm begebenen Schuldverschreibungen gegenüber Privatpersonen weder unter Berufung auf den wegen Zahlungsunfähigkeit erklärten Staatsnotstand noch wegen einer mit der Mehrheit der Gläubiger freiwillig zustande gekommenen Umschuldung verweigern.

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