ZIP 2015, A 43

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BGH zur Insolvenzanfechtung der Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens

Die Insolvenzanfechtung der Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens binnen eines Jahres vor Stellung eines Insolvenzantrags setzt keine Krise der Gesellschaft voraus. Entsprechendes gilt für die Rückgewähr eines durch den Gesellschafter abgesicherten Kredits. Das hat der BGH mit Beschluss vom 30.4.2015 (IX ZR 196/13) entschieden.
Rückzahlungen auf Gesellschafterdarlehen seien innerhalb der Jahresfrist des §135 Abs. 1 Nr. 2 InsO n. F. stets anfechtbar. Ziel des Gesetzgebers sei es gewesen, durch eine Vereinfachung der Rechtslage und durch Schaffung typisierender Regelungen mehr Rechtssicherheit zu erreichen. Dabei habe er unter verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Abwägung der Interessen der Gläubiger und der Gesellschafter einerseits die Haftung der Gesellschafter in der Insolvenz der Gesellschaft im letzten Jahr vor Insolvenzantragstellung durch Verzicht auf das Merkmal der Gesellschaftskrise verschärft, andererseits den Gläubigerschutz durch die Jahresfrist eingeschränkt. Jede typisierende Regelung könne zwar im Einzelfall zu Härten führen; dies wird nach Ansicht des BGH jedoch ausgeglichen durch den Gewinn an Rechtssicherheit infolge des Verzichts auf die unnötig komplizierten Rechtsregeln des Kapitalersatzrechts.

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