ZIP 2016, 1797

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2016 RechtsprechungVerfahrens- und Vollstreckungsrecht ZPO § 756 Abs. 1, § 766 Abs. 1 Satz 1Zur Zwangsvollstreckung gegen Mittelverwendungskontrolleur bei Verurteilung zu Schadensersatz Zug um Zug gegen Abtretung aller Ansprüche aus der Beteiligung ZPO§ 756 ZPO§ 766 BGH, Beschl. v. 16.06.2016 – I ZB 58/15 (LG Wiesbaden)BGHBeschl.16.6.2016I ZB 58/15LG Wiesbaden

Leitsätze des Gerichts:

1. Ist der Schuldner zur Zahlung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Abtretung aller Ansprüche aus der Beteiligung des Gläubigers an einem Investmentfonds verurteilt worden und hat der Gerichtsvollzieher im Namen des Gläubigers dem Schuldner ein Angebot zum Abschluss eines Abtretungsvertrags gemacht, kann der Schuldner mit der Erinnerung nach § 766 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht geltend machen, die Übertragung der Fondsbeteiligung sei von der Zustimmung Dritter abhängig.
2. Die in der Übertragung einer Fondsbeteiligung bestehende Gegenleistung im Rahmen einer Zug-um-Zug-Verurteilung ist durch die Angabe des Gläubigers hinreichend ZIP 2016, 1798bestimmt, wenn der Gläubiger nur Inhaber eines Anteils und nicht mehrerer Beteiligungen an dem Investmentfonds ist.

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