ZIP 2016, 1970

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2016 RechtsprechungGesellschafts- und Kapitalmarktrecht AktG § 147; BGB § 260 Abs. 1Anspruch des besonderen Vertreters auf Bestandsverzeichnis einschlägiger Unterlagen AktG§ 147 BGB§ 260 LG Duisburg, Urt. v. 09.06.2016 – 22 O 50/16 (rechtskräftig)LG DuisburgUrt.9.6.201622 O 50/16rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Dem besonderen Vertreter nach § 147 AktG stehen aufgrund eines weiten, nur der Missbrauchsschranke unterliegenden Ermessens auch gegen den Willen des Vorstands Informationsrechte zu, zumal er in gewissem Umfang die von der Hauptversammlung benannten Sachverhalte prüfen darf und muss.
2. Zur Durchsetzung seines Informationsanspruchs kann ein besonderer Vertreter von der Gesellschaft ein Bestandsverzeichnis gem. § 260 Abs. 1 BGB verlangen, da er sonst nicht in der Lage ist, die seinen Auftrag betreffenden Unterlagen konkret zu bezeichnen.
3. Der besondere Vertreter kann seine Ansprüche als Organ im Namen der Gesellschaft durchsetzen.

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