ZIP 2016, 1981

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2016 RechtsprechungInsolvenz- und Sanierungsrecht InsO §§ 270a, 270b, 284; InsVV §§ 3, 8, 10, 12Zur Bemessung der Zu- und Abschläge bei der Vergütung des vorläufigen Sachwalters InsO§ 270a InsO§ 270b InsO§ 284 InsVV§ 3 InsVV§ 8 InsVV§ 10 InsVV§ 12 BGH, Beschl. v. 22.09.2016 – IX ZB 71/14 (LG Ravensburg)BGHBeschl.22.9.2016IX ZB 71/14LG Ravensburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Dem vorläufigen Sachwalter sind die Tätigkeiten zu vergüten, die ihm vom Gesetz, vom Insolvenzgericht oder den Verfahrensbeteiligten in wirksamer Weise übertragen worden sind (Fortführung BGH, Beschl. v. 21. 7. 2016 – IX ZB 70/14, ZIP 2016, 1592, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ).
2. Bei beantragter Eigenverwaltung kann im Eröffnungsverfahren der vorläufige Sachwalter vom vorläufigen Gläubigerausschuss mit Zustimmung des Schuldners beauftragt werden, einen Insolvenzplan auszuarbeiten; weitere Aufgaben können dem vorläufigen Sachwalter auf diesem Weg über sein von Gesetz und Insolvenzgericht festgelegtes Tätigkeitsfeld hinaus nicht übertragen werden.
3. Der vorläufige Sachwalter darf im Rahmen seiner Überwachungs- und Kontrolltätigkeit die Eigenverwaltung beratend begleiten in dem Sinne, dass er sich rechtzeitig in die Erarbeitung der Sanierungskonzepte und die Wahrnehmung sonstiger Aufgaben einbinden lässt und rechtzeitig zur Durchführbarkeit der beabsichtigten Maßnahmen äu-ZIP 2016, 1982ßert; eine nur nachlaufend wahrgenommene Überwachung ist unzureichend.
4. Zu einzelnen Zu- und Abschlagstatbeständen bei der Vergütung des vorläufigen Sachwalters.
5. Die Auslagenpauschale des vorläufigen Sachwalters bemisst sich nach § 12 Abs. 3 InsVV.

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