ZIP 2016, 523

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2016 RechtsprechungGesellschafts- und Kapitalmarktrecht HGB § 235Sofortige Beendigung auch einer als Innen-KG ausgestalteten mehrgliedrigen stillen Gesellschaft bei ihrer Auflösung HGB§ 235 BGH, Urt. v. 08.12.2015 – II ZR 333/14 (OLG Hamburg ZIP 2015, 688)BGHUrt.8.12.2015II ZR 333/14OLG HamburgZIP 2015, 688

Leitsatz des Gerichts:

Die Auflösung der stillen Gesellschaft, die als bloße Innengesellschaft über kein gesamthänderisch gebundenes Gesellschaftsvermögen verfügt, führt grundsätzlich zu deren sofortiger Beendigung. Dies gilt in gleicher Weise für eine mehrgliedrige stille Gesellschaft, die als sog. „Innen-KG“ ausgestaltet ist, jedenfalls dann, wenn nur die Auflösung der stillen Gesellschaft beschlossen worden ist. Der auf Berechnung seines Auseinandersetzungsguthabens zum Zeitpunkt der Auflösung der stillen Gesellschaft gerichtete Anspruch des stillen Gesellschafters entsteht demgemäß nicht erst dann, wenn sämtliche Schulden des Geschäftsherrn (hier: einer GmbH & Co. KG) berichtigt sind.

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