ZIP 2016, A 84

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2016 Aktuell323

BGH zum Wertverlust an Aussonderungsgut durch die Nutzung im Eröffnungsverfahren

Der durch die Nutzung im Insolvenzeröffnungsverfahren eingetretene Wertverlust an Aussonderungsgut kann anhand der Kauf- und Rückkaufpreise und der nach der durchschnittlichen Laufleistung ermittelten Gesamtlebensdauer geschätzt werden. Das hat der BGH mit Urteil vom 8. 9. 2016 (IX ZR 52/15) entschieden.
Darlegung und Beweis des Wertersatzanspruchs richteten sich nach den allgemeinen Regeln des Zivilprozesses, insbesondere nach § 287 ZPO. Die Anknüpfung an Erfahrungssätze wie die vom BMF herausgegebenen Abschreibungslisten (AfA-Tabellen) oder eine Berechnung auf der Grundlage des Verhältnisses der tatsächlichen Nutzung zur durchschnittlichen Gesamtnutzung, bei Fahrzeugen anhand der tatsächlichen Laufleistung zur durchschnittlichen Gesamtlaufleistung, könne danach ebenso zulässig sein wie die konkrete Berechnung des Wertverlustes anhand von Gutachten, welche den Wert der betroffenen Gegenstände zu Beginn und Ende des Nutzungszeitraums dokumentieren. Gem. § 287 Abs. 1 Satz 1 und 2 ZPO entscheide das Gericht dann, wenn Entstehung und Höhe eines Schadens streitig sind, unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung.

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