ZIP 2017, 1174

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2017 RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO §§ 270a, 21 Abs. 1 Satz 1; AO §§ 34, 69, 191Keine Haftungsinanspruchnahme eines GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden bei nicht erteilter Zustimmung des vorläufigen Sachwalters zur Zahlung InsO§ 270a InsO§ 21 AO§ 34 AO§ 69 AO§ 191 FG Münster, Beschl. v. 03.04.2017 – 7 V 492/17 UFG MünsterBeschl.3.4.20177 V 492/17 U

Leitsatz der Redaktion:

Das Finanzamt nimmt den Geschäftsführer einer insolventen GmbH zu Unrecht als Haftungsschuldner für Umsatzsteuerrückstände in Anspruch, wenn das Insolvenzgericht für das vorläufige Eigenverwaltungsverfahren angeordnet hat, dass Zahlungen aus dem Steuerverhältnis nur mit Zustimmung des vorläufigen Sachwalters geleistet werden dürfen, und dieser die Zustimmung ausdrücklich nicht erteilt hat. Aufgrund der Beachtung der insolvenzgerichtlichen Anordnung kann dem Geschäftsführer kein grobes Verschulden vorgeworfen werden.

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