ZIP 2017, 1383

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2017 RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO §§ 270a, 21 Abs. 1 Satz 1; StGB § 266aZur Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts des vorläufigen Sachwalters für Zahlungen des Schuldners auf Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung („Rickmers Holding“) InsO§ 270a InsO§ 21 StGB§ 266a AG Hamburg, Beschl. v. 19.06.2017 – 67g IN 173/17 (rechtskräftig)AG HamburgBeschl.19.6.201767g IN 173/17rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Verfügungsbefugnis der Schuldnerin über ihr Vermögen kann zum Schutz der künftigen Insolvenzmasse und zur Durchsetzung des im Insolvenzgeldzeitraum bestehenden Vorrangs der insolvenzrechtlichen Pflicht zur Masseerhaltung gegenüber der Pflicht zur Abführung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung durch Beschluss des Insolvenzgerichts gem. §§ 270a, 21 Abs. 1 Satz 1 InsO dahin gehend eingeschränkt werden, dass die Schuldnerin Zahlungen auf Beiträge der Arbeitnehmer zur Sozialversicherung i. S. v. § 266a StGB nur mit Zustimmung des vorläufigen Sachwalters leisten darf.
2. Voraussetzung für eine solche Sicherungsmaßnahme ist, dass sie im Einzelfall geeignet und erforderlich ist, um die künftige Insolvenzmasse vor nachteiligen Veränderungen zu schützen.
3. Die Sicherungsmaßnahme ist jedenfalls dann erforderlich, wenn (i) die Geschäftsführung andernfalls aufgrund der bestehenden Pflichtenkollision zur Reduzierung eigener Haftungsrisiken gezwungen ist, den in der Praxis üblichen Weg der Zahlung und späteren Anfechtung zu wählen und (ii) die Zahlung und spätere Anfechtung die Liquidität der Gesellschaft unverhältnismäßig belasten würde oder (iii) eine spätere Anfechtung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hätte.

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